ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Stand: 23.02.2026

1. Anbieter, Geltungsbereich, Zielgruppe

1.1 Anbieter der Plattform „NoBrainer.Marketing“ (nachfolgend „Anbieter“) ist: Fabian Karsch, Übertal 28, 79761 Waldshut-Tiengen, Deutschland E-Mail: impressum@nobrainer.marketing

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der webbasierten Software-Plattform NoBrainer.Marketing einschließlich zugehöriger Funktionen (Planung, Generierung, Review/Freigabe, Export, ggf. Publishing-Integrationen) sowie optionaler Zusatzleistungen (z. B. Onboarding/Schulung, Supportleistungen), soweit diese nicht durch Individualvereinbarungen abweichend geregelt sind.

1.3 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (z. B. Unternehmen, Selbständige, Freiberufler) und nicht an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Der Kunde bestätigt dies bei Registrierung/Bestellung.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 „Plattform“: die unter nobrainer.marketing bereitgestellte Web-Applikation einschließlich Admin-/Team-Funktionen, Rollenrechte, Exportfunktionen und Dokumentation.

2.2 „Kunde“: das registrierte Unternehmen (Mandant/„Company“) und seine berechtigten Nutzer.

2.3 „Nutzer“: natürliche Personen, die der Kunde autorisiert und denen er Zugangsdaten/SSO-Zugriff einräumt.

2.4 „Kundeninhalte“: sämtliche vom Kunden eingegebenen oder hochgeladenen Inhalte, Daten, Vorgaben, Marken, Texte, Bilder, Quellen-URLs, Kampagneninformationen, Feedback, Einstellungen („Inputs“).

2.5 „Ausgaben/Outputs“: durch die Plattform erzeugte Inhalte (z. B. Post-Entwürfe, Carousel-Texte, Blog-Entwürfe, Export/PDF-Assets), die auf Kundeninhalten und/oder externen Informationen beruhen können.

2.6 „Drittanbieter“: externe Dienste/Plattformen, insbesondere KI-Modelldienste, Hosting, Auth-Provider (SSO), Social-Media-Plattformen, Publishing-APIs.

3. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

3.1 Vertragsgegenstand ist die zeitlich befristete Überlassung der Plattform zur Nutzung über das Internet (Software-as-a-Service) in der jeweils vereinbarten Leistungsstufe (z. B. Beta/Test, Standard, Team) sowie die Erbringung vereinbarter Support-/Zusatzleistungen.

3.2 Der konkrete Leistungsumfang, Funktionsumfang, Nutzer-/Seat-Zahl, Speicher-/Volumenlimits, Export-Umfänge, ggf. verfügbare Integrationen sowie Vergütung ergeben sich aus dem jeweils vom Anbieter angebotenen Leistungs-/Preisblatt, Angebot, Bestellprozess oder Individualvertrag („Leistungsbeschreibung“). Im Konfliktfall geht die Leistungsbeschreibung diesen AGB vor.

3.3 Der Anbieter schuldet – sofern nicht ausdrücklich schriftlich als Werkleistung vereinbart – keine bestimmten Marketing-, Reichweiten-, Ranking-, Lead- oder Umsatz-Erfolge. Die Plattform stellt Werkzeuge/Automatisierung bereit; die Verantwortung für Veröffentlichung, Timing und inhaltliche/strategische Entscheidungen verbleibt beim Kunden.

3.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern oder anzupassen, soweit dies (i) zur Fehlerbehebung, Sicherheit, Gesetzes-/Behördenanforderungen oder (ii) zur Weiterentwicklung üblich ist und dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar bleibt. Wesentliche Änderungen, die den Kern der vereinbarten Hauptfunktionalität beeinträchtigen, werden dem Kunden in angemessener Frist vorab in Textform angekündigt.

4. Registrierung, Vertragsschluss, Zugang, Rollen/Administration

4.1 Die Nutzung setzt eine Registrierung eines Firmenkontos voraus. Nach Registrierung kann eine E-Mail-Bestätigung sowie – insbesondere in der geschlossenen Beta – eine manuelle Freigabe durch den Anbieter/Superadmin erforderlich sein. Erst mit Freischaltung kommt ein Nutzungsvertrag zustande.

4.2 Der Kunde hat bei Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige Unternehmens- und Kontaktdaten anzugeben und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

4.3 Der Kunde benennt mindestens einen Administrator („Company Admin“), der berechtigt ist, Nutzer zu verwalten, Rechte zu vergeben, Integrationen zu verbinden, Einstellungen vorzunehmen und verbindliche Erklärungen (z. B. Up-/Downgrades) abzugeben.

4.4 Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde stellt sicher, dass Nutzer Passwörter sicher verwahren und SSO-Zugänge nur berechtigten Personen zugänglich sind. Der Kunde haftet für sämtliche Handlungen seiner Nutzer wie für eigene.

4.5 Der Anbieter kann den Zugang vorübergehend sperren, wenn (i) Anhaltspunkte für Missbrauch/Komprimittierung bestehen, (ii) der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist, oder (iii) ein Verstoß gegen diese AGB oder Rechte Dritter vorliegt. Eine Sperre erfolgt unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden, soweit möglich mit Vorankündigung.

5. Beta-/Testbetrieb, Pilotphase (sofern anwendbar)

5.1 Soweit der Kunde Zugriff auf eine nicht öffentliche Beta/Testversion erhält, dient diese dem Test und der gemeinsamen Weiterentwicklung. Der Anbieter kann Funktionen, Verfügbarkeit, Limits und Schnittstellen jederzeit ändern.

5.2 Im Beta/Testbetrieb kann es zu (i) Unterbrechungen, (ii) Fehlern, (iii) Datenverlust, (iv) abweichender Qualität von Outputs kommen. Ein bestimmtes Verfügbarkeitsniveau (SLA) ist im Beta/Testbetrieb nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.

5.3 Der Anbieter kann Beta/Testzugänge jederzeit mit angemessener Frist beenden; bei wichtigem Grund auch fristlos.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden, zulässige Nutzung, Compliance

6.1 Der Kunde ist verantwortlich für (i) die inhaltliche Prüfung aller Outputs vor Nutzung/Veröffentlichung, (ii) die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben (z. B. UWG, Urheber-/Markenrecht, Persönlichkeitsrecht, Kennzeichnungspflichten wie Werbung/Influencer-Kooperationen), (iii) interne Freigaben und Corporate-Guidelines.

6.2 Der Kunde darf die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht:

a) rechtswidrige Inhalte erzeugen/verbreiten lassen,

b) Rechte Dritter verletzen (Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Persönlichkeitsrechte),

c) diskriminierende, volksverhetzende, strafbare Inhalte erzeugen,

d) Spam, irreführende Massenkommunikation oder unzulässige Tracking-/Scraping-Vorgänge auslösen,

e) Sicherheitsmechanismen umgehen, Pen-Tests ohne Freigabe durchführen, Schadcode einbringen,

f) Reverse Engineering/Decompiling der Plattform, soweit nicht zwingend gesetzlich erlaubt.

6.3 Der Kunde stellt sicher, dass er sämtliche erforderlichen Rechte an Kundeninhalten besitzt (z. B. Texte, Bilder, Logos, Marken, Daten, Quellen-URLs) und dass deren Verarbeitung durch den Anbieter und ggf. Drittanbieter zur Vertragserfüllung zulässig ist.

6.4 Verstößt der Kunde schuldhaft gegen Ziffer 6, ist der Anbieter berechtigt, Inhalte zu entfernen, Outputs zu sperren oder den Zugang zu sperren; weitergehende Rechte bleiben unberührt.

7. KI-Outputs, Quellen, Einzigartigkeit, rechtliche Verantwortung

7.1 Die Plattform kann automatisiert Inhalte generieren, zusammenfassen, umformulieren oder strukturieren. Outputs können unvollständig, fehlerhaft oder inhaltlich unzutreffend sein. Der Kunde ist verpflichtet, Outputs vor Nutzung zu prüfen (fachlich, rechtlich, markenkonform).

7.2 Der Anbieter schuldet keine Einzigartigkeit/Exklusivität der Outputs. Es ist möglich, dass ähnliche oder gleiche Outputs auch bei anderen Nutzern oder durch Drittanbieter-KI entstehen.

7.3 Soweit die Plattform Quellenangaben/Links verarbeitet oder externe Inhalte integriert (z. B. durch vom Kunden angegebene Quellen-URLs), bleibt der Kunde verantwortlich dafür, dass die Nutzung der daraus abgeleiteten Inhalte rechtlich zulässig ist (z. B. Zitatrecht, Lizenzbedingungen, Paywalls, Nutzungsrechte, Datenbankrechte, Presseverlegerrechte).

7.4 Der Kunde darf keine vertraulichen Informationen Dritter oder personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage in die Plattform eingeben. Der Anbieter kann technisch/organisatorisch Maßnahmen zur Minimierung sensibler Eingaben vorsehen; dies entbindet den Kunden nicht von seiner Verantwortung.

8. Nutzungsrechte, geistiges Eigentum

8.1 Die Plattform einschließlich Quellcode, Datenbankstrukturen, UI/UX, Marken, Dokumentation und sonstiger Bestandteile ist urheber-/leistungs-/ markenrechtlich geschützt. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang zu eigenen Geschäftszwecken zu nutzen.

8.2 Der Kunde erhält an Outputs ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur geschäftlichen Nutzung, Bearbeitung und Veröffentlichung, soweit dem keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Anbieter überträgt nur Rechte, die ihm zustehen; eine Garantie der Rechtefreiheit wird nicht übernommen.

8.3 Kundeninhalte verbleiben im Eigentum/Rechtebereich des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter für die Vertragsdauer das erforderliche Recht ein, Kundeninhalte zum Zwecke der Vertragserfüllung (Bereitstellung, Generierung, Export, Speicherung, Anzeige, Übertragung an Integrationen) zu verarbeiten.

8.4 Eine Nutzung von Kundeninhalten zur generellen Produkt-/Modellverbesserung außerhalb der Vertragserfüllung erfolgt nur (i) in anonymisierter/aggregierter Form oder (ii) mit ausdrücklicher Einwilligung/vertraglicher Vereinbarung, sofern nicht zwingende gesetzliche Gründe entgegenstehen.

9. Drittanbieter-Dienste, Integrationen (Publishing, SSO, KI-Provider)

9.1 Die Plattform kann Schnittstellen zu Drittanbietern anbieten (z. B. Social-Media-Publishing, Auth-Provider/SSO). Die Nutzung dieser Dienste setzt regelmäßig separate Vertragsbeziehungen/Accounts des Kunden mit dem Drittanbieter voraus.

9.2 Der Anbieter haftet nicht für Verfügbarkeit, Änderungen, Sperrungen oder Funktionsstörungen von Drittanbieterdiensten. Drittanbieter können Nutzungsbedingungen und APIs jederzeit ändern; daraus folgende Anpassungen/Leistungseinschränkungen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

9.3 Soweit zur Erbringung der KI-Funktionen Drittanbieter-KI-Dienste eingesetzt werden, kann eine Übermittlung von Kundeninhalten/Inputs an diese Dienstleister erforderlich sein. Details regelt die Datenschutzerklärung bzw. ein Auftragsverarbeitungsvertrag (Ziffer 12).

10. Verfügbarkeit, Wartung, Support

10.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, stellt der Anbieter die Plattform mit einer angemessenen durchschnittlichen Verfügbarkeit bereit. Geplante Wartungsfenster können zu Einschränkungen führen. Wartungen werden – soweit möglich – vorab angekündigt.

10.2 Der Anbieter kann Supportkanäle und Reaktionszeiten nach Leistungsstufe staffeln. Konkrete Supportzeiten/SLAs ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

10.3 Der Kunde hat Störungen möglichst präzise zu melden (Fehlerbeschreibung, Zeitpunkt, Screenshots/Logs soweit möglich).

11. Vergütung, Abrechnung, Zahlungsverzug (falls kostenpflichtig)

11.1 Die Vergütung richtet sich nach der Leistungsbeschreibung (z. B. monatliches/jährliches Abo, nutzungsabhängige Volumina, Setup-/Onboarding- Pauschalen). Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern anwendbar.

11.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, soweit nicht anders vereinbart.

11.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 BGB sowie eine pauschale Mahnkostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB (sofern anwendbar) zu verlangen. Der Anbieter kann bei fortdauerndem Verzug den Zugang nach angemessener Fristsetzung sperren.

11.4 Der Anbieter kann Preise mit angemessener Vorankündigungsfrist anpassen, sofern dies (i) aufgrund gestiegener Kosten (z. B. Hosting/KI-Provider) erforderlich ist und (ii) für den Kunden zumutbar bleibt. Im Falle wesentlicher Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu.

12. Datenschutz, Auftragsverarbeitung

12.1 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere bei Nutzung durch Team-Nutzer, Publishing-Integrationen, Inhalte mit Personenbezug), schließen die Parteien – soweit erforderlich – einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Bis zum Abschluss eines AVV darf der Kunde keine personenbezogenen Daten verarbeiten lassen, für die ein AVV erforderlich ist.

12.2 Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung ist auf der Website abrufbar und wird Bestandteil der Informationspflichten. Ergänzend gelten diese AGB.

13. Gewährleistung/Mängel (B2B)

13.1 Der Anbieter gewährleistet die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Plattform im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs.

13.2 Der Kunde hat Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen. Der Anbieter wird nach eigener Wahl den Mangel beheben oder eine mangelfreie Leistung bereitstellen (Nacherfüllung).

13.3 Bei nur unerheblichen Mängeln bestehen keine Minderungs- oder Kündigungsrechte. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nicht wirksam abbedungen/angepasst.

13.4 Rechte des Kunden wegen Mängeln entfallen, soweit der Kunde (oder ein von ihm beauftragter Dritter) Änderungen/Manipulationen an der Plattform vornimmt oder die Plattform vertragswidrig nutzt und dadurch der Mangel verursacht wird.

14. Haftung

14.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

14.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

14.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverlust (sofern der Kunde nicht angemessene Backups/Exportmöglichkeiten nutzt) ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14.4 Für Inhalte/Outputs übernimmt der Anbieter keine Haftung für deren rechtliche Zulässigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck; Ziffer 7 bleibt unberührt. Der Kunde ist für Prüfung und Veröffentlichung verantwortlich.

15. Freistellung

15.1 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten) frei, die aufgrund a) der vom Kunden bereitgestellten Kundeninhalte, b) der Nutzung/Veröffentlichung von Outputs durch den Kunden, c) einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden/Nutzer gegen den Anbieter geltend gemacht werden, sofern der Anbieter die Anspruchsursache nicht zu vertreten hat.

15.2 Der Anbieter wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm angemessene Möglichkeit zur Rechtsverteidigung geben. Der Kunde unterstützt den Anbieter angemessen.

16. Vertraulichkeit

16.1 Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Strategien, nicht öffentliche Produktdetails, Zugangsdaten, interne Prozesse) geheim zu halten und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden.

16.2 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die (i) öffentlich bekannt sind ohne Pflichtverletzung, (ii) rechtmäßig von Dritten erlangt wurden, (iii) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen (nach vorheriger Information, soweit zulässig).

17. Laufzeit, Kündigung, Datenexport/Löschung

17.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung (z. B. monatlich kündbar, Jahresvertrag). Soweit nichts vereinbart ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

17.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei (i) erheblichen Verstößen gegen Ziffer 6, (ii) wiederholtem Zahlungsverzug, (iii) schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen, die vom Kunden zu vertreten sind.

17.3 Nach Vertragsende kann der Kunde, soweit die Plattform dies vorsieht, innerhalb einer angemessenen Frist (mindestens 14 Tage) Exporte seiner Inhalte/Outputs herunterladen. Danach kann der Anbieter Kundeninhalte/Outputs löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

17.4 Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. handels-/steuerrechtlich) bleiben unberührt.

18. Referenznennung (optional)

18.1 Der Anbieter darf den Kunden (Firma/Logo) als Referenz nennen (Website/Präsentationen), sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht. Der Widerspruch ist jederzeit möglich.

19. Änderungen dieser AGB

19.1 Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Gesetzesänderungen, Erweiterung der Plattform, Anpassung an Markt-/Kostenentwicklung) und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

19.2 Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen. Hierauf wird der Anbieter bei Mitteilung gesondert hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs kann der Anbieter den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.

20. Schlussbestimmungen

20.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

20.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.

20.3 Aufrechnung oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

20.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.